Flohmarkt adé ?

Und wieder passiert etwas fast unbemerkt, was ein späterer Bürgerprotest nicht mehr reparieren kann. Eigentlich sollte Stuttgart 21 eine Mahnung für alle Bürger sein, wie man trotz aller Volkssouveränität (Artikel 20 Grundgesetz) manche Dinge einfach nicht mehr ändern kann.

Jetzt soll es keine Trödelmärkte mehr an Sonntagen geben! Eine lieb gewordene kulturelle Gewohnheit wird mit Scheinargumenten einfach per Verfügung bzw. unverständlichem "Juristengeschwätz" weggewischt.

Zitat aus einem Kommentar von Manfred Ruch zur Bürgernähe der Entscheidung (RZ-(27.11.2010):

"Der Trödelmarkt, der gleichbedeutend auch als Flohmarkt bezeichnet wird, ist kein eigener Gesetzesbegriff. da er über keine dergestalt abgrenzbare Typik (??? - d.Red.) verfügt, dass er als Spezialmarkt mit im Festsetzungsakt bestimmbarem Warenangebot gemäß § 68 Abs. 1 GewO begriffen werden könnte, unterfällt er dem Aufgangtatbestand des Jahrmarktes genäß § 68 Abs. 2 GewO."

Na alles verstanden?

Was glauben diese sogenannten Volksvertreter (als Gesetzgeber und auch als auführende Behörden) eigentlich, wen sie zu vertreten haben? Es scheint so, dass diese abgehobenen und lebensfernen "Erbsenzähler" meinen, man brauche diese "Flöhe" (vor Wahlen auch immer als mündige Bürger tituliert) nicht noch mit Flohmärkten hofieren zu müssen.

Auch das Argument mit der gesetzlich garantierten Sonntagsruhe ist nur begrenzt anwendbar-. Das Anliegen der Kirchen ist sicher hoch einzuschätzen. Aber es gibt nicht nur Kirchgänger und Christen. Zählen die anderen vielleicht gar nicht? Kann der oft beschworene "mündige Bürger" nicht selbst entscheiden, wie seine Ruhe aussehen sollte? Ist die "Todesruhe" des willfährigen Untertanen vielleicht das Ziel?

Eigentlich ist es schon traurig genug, dass immer mehr politische Aufgaben von Gerichten erledigt werden müssen? Ich kann mich nicht erinnern, jemals Richter gewählt zu haben. (Dies soll jetzt aber keine Richterschelte sein, denn die müssen ja nur das ausbaden, was die "Politiker" angerichtet haben!)

Laut "Rhein-Zeitung"  formiert sich eine "Protestbewegung". Schon wieder einmal zu spät?

Bürger fangt endlich an, euch zu wehren! Geht auf die Straße, bombardiert eure (sogenannten) Volksvertreter mit Protestbriefen, Willensbekundungen und Anrufen. Dafür wurden sie ja auch gewählt. Benutzt z.B. die angesprochene Sonntagsruhe einmal, auch wenn das Arbeit bedeutet, an einer zentralen Stelle eure Meinung kundzutun.

Bürger denkt daran: Ihr habt sie ja selbst gewählt!

Ansprechadresse für Koblenz:  

Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig (Oberbürgermeister)
Kontakt:Rathaus-Gebäude IGymnasialstraße 1-356068 Koblenz
Telefon: 0261 / 129 - 1000Fax 0261 / 129 - 1004
E-Mail: OB@Stadt.Koblenz.de

Übrigens schade, dass auf den noch genehmigten "Flohmärkten" keine Heringe verkauft werden. Dann könnte ein etwas näher am Volk verankerter Wirtschaftsminister vielleicht die Entscheidung seines Ministeriums noch einmal überdenken.

Man könnte ja auch mal versuchen, die Gesetze so zu verfassen, dass zum Einen die Bürger sie verstehen, und zum Anderen die Bürger bei der Erstellung auch (begrenzt) mitwirken können. Dabei wäre sicher auch eine andere Entscheidung gefallen! Oder hat man das dort vielleicht noch gar nicht wirklich kapiert? Mit dem Suchbegriff "Flohmarkt" erhält man beim Ministerium nur die Antwort: Es wurden keine mit Ihrer Suchanfrage übereinstimmenden Dokumente gefunden.

Ansprechadresse beim Ministerium (falls man Sie überhaupt anhört):

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