Online-Bürgerforum

Wulff unterstützt Online-Bürgerforum


Bundespräsident Christian Wulff will den Dialog "zwischen Volk und Volksvertretern durch neue, transparente Formen der Beteiligung beleben". Dazu solle ein Bürgerforum beitragen, "das die Möglichkeiten einer schnellen und barrierefreien Kommunikation im Internet nutzt", erläuterte Wulff am Montag in Berlin zum Auftakt einer Fachtagung im Schloss Bellevue. Bei dem Treffen sollten Bürger, Bürgermeister und Landräte Leitfragen für die zum großen Teil online geführten Diskussionen festlegen. (Sollten die Leitfragen schon vorgegeben werden?) In welcher Funktion sind denn die Bürgermeister und Landräte vorgesehen. Sind hier nicht schon Schwachpunkte programmiert ?

Pro Stadt und Landkreis erarbeiten je 400 Beteiligte Bürgerprogramme, die den politisch Handelnden Anstöße und Ideen für ihre Arbeit geben sollen.

So weit die gute Idee. Es stellt sich aber sofort die Frage, welche Bürger überhaupt als Teilnehmer bzw. Beteiligte in Frage kommen. Wie wurden z.B. die Teilnehmer für den Kreis Kusel, Rheinland-Pfalz, ausgesucht.

Hier scheint noch die nötige Durchsichtigkeit  (Transparenz) des Verfahrens zu fehlen. Es bleibt doch zu hoffen, dass das angedacht ist, oder?

Sollen die Bürger das Projekt und die Diskussionen (nur) verfolgen? Das wäre keine echte -von gelegentlichen Wahlterminen abhängige- "Beteiligung"! Oder ist diese gar nicht vorgesehen? Dann brauchen wir auch das Forum nicht.

Zitat aus einem Forum: "Ziemlich "volksnah" wenn man sich (als "Bürger") nicht anmelden kann." Dem ist nichts hinzuzufügen, meinen wir vom medienkiosk-koblenz.

Suttgart hat schon gezeigt, was trotz aller Hype am Ende erreicht wurde!

Eine "neue Institution" an sich ist noch kein Fortschritt.

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