Ungarns Medien-Maulkorb 

Viktor Orbán, ein Mann wird zum Problem

Ungarn im Keuzfeuer

Ungarn hat für sechs Monate die EU- Ratspräsidentschaft übernommen. Das wäre durchaus auch normal und angemessen, wenn Ungarn nicht in unangebrachter Weise die Pressefreiheit einschränken würde.
Ungarns Rechtspopulisten haben ein restriktives Mediengesetz erlassen. Eine Art Ermächtigungsgesetz?
Internet, TV, Radio und Presse können künftig strikt überwacht werden. Viele EU-Länder haben deswegen auch schon protestiert und verlangen eine EU-weit anerkannte Medienpraxis.

Die EU-Kommission  (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,736064,00.html) prüft derzeit, ob das Regelwerk gegen die in den EU-Verträgen niedergelegten Grundrechte verstößt. Nach Ansicht von Kritikern führt es wegen seiner vagen Vorgaben und der darin enthaltenen Vollmachten für die von regierungsloyalen Beamten geführte Regulierungsbehörde (NMHH) zur Selbstzensur in den Medien. Demnach darf der Präsident der NMHH ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen.

"Die Pläne verstoßen klar gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge", sagte Asselborn, der Außenminister Luxemburgs. Und weiter: "Dies ist eine direkte Gefahr für die Demokratie. Hier wird die Meinungsbildung unter die Kontrolle des Staates gestellt."

Kann ein solches Land den Vorsitz im EU-Rat führen? Wir sagen eindeutig nein ! Lesen Sie dazu auch einen Beitrag der ungarischen Soziologin Mária Vásárhelyi:   Beitrag

Wenn Sie dagegen protestieren wollen, können Sie eine Mail an den Ministerpräsidenten schicken: orbanviktor@orbanviktor.hu . Auch wenn das nichts ändern wird, wird durch sehr viele Mails deutlich, wie das übrige Europa die Lage sieht.

Anmerkung (16.01.2011):  Die angegebene Mail-Adresse war teilweise nicht mehr erreichbar.  Oder Sie klicken an der Adresse http://www.miniszterelnok.hu/impresszum/ unten rechts auf "Írjon nekem", das heißt schreiben Sie mir!

mehr dazu http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,736064,00.html

Der Streit zwischen der EU-Kommission und Ungarn um das neue Mediengesetz spitzt sich zu. Während die EU-Kommission Sanktionen gegen Budapest nicht mehr ausschließt, hält die ungarische Regierung an ihrer Position fest und verteidigt die umstrittene Gesetzgebung.

mehr dazu bei  heise.de