Sammlung verschiedener nicht kategorisierter Meldungen
Machtverschiebung in der öffentlichen Kommunikation
– eine Studie von Wolfgang Schulz, Stephan Dreyer und Stefanie Hagemeier, erschienen in der Reihe Medienpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung
http://library.fes.de/pdf-files/akademie/08342.pdf
Nach dem Anschlag von Arizona
Kommentar zum Mord(-versuch) an der Demokratin Gabrielle Giffords in USA - MS;koblenz-media.de
Gabrielle Giffords, genannt "Gabby" wurde in ihrer Heimat als gemäßigt und ausgesprochen pragmatisch geschätzt. Von ihrer politischen Gegnerin Sarah Palin allerdings wurde sie besonders aufs Korn genommen.
Gabrielle Giffords
Member of the U.S. House of Representatives
from Arizona's 8th district
'Mannheimer Morgen' zum Anschlag von Arizona:
'Es ist zu wünschen, dass der Anschlag von Tuscon die Lager in den USA zur Besinnung kommen lässt. Doch die Hoffnung ist gering. Zu vergiftet ist das politische Klima. Schier unversöhnlich stehen sich Befürworter und Gegner der Politik Barack Obamas nicht nur im Kongress gegenüber. Die Nation selbst ist gespalten wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung haben die ideologischen Scharfmacher, die ihre Foren in Radio und Fernsehen vor einem Millionenpublikum nutzen, um genüsslich zu zündeln. Der politische Diskurs in Amerika, das vor dem Hintergrund der Finanzkrise mehr und mehr an sich selbst zweifelt und aufgestaute Wut radikal entlädt, hat schon seit längerem streckenweise jeden rationalen Rahmen verlassen.'/DP/fn
Gib nicht nach, lade nach ! Sarah Palin, als eine Art Einpeitscherin der konservativen "Tea Party"-Bewegung, hat vor den Kongresswahlen vom November diese Parole ausgegeben.
Zudem hatte Frau Palin eine Karte mit jenen Wahlkreisen veröffentlicht, in denen ein Sieg eines „Tea Party“-Kandidaten über einen demokratischen Amtsinhaber möglich schien und diese jeweils mit einem Fadenkreuz versehen, das man bei uns z.B. aus der Tatort-Serie kennt.
Die Bedeutung dieses Zeichens ist wohl eindeutig!
Diese Frau gerät nicht erst damit in den Focus einer Bewegung, die wieder einen reaktionär fundamentalistischen Kurs ansteuert, nein sie ist wahrscheinlich sogar der Kristallisationspunkt. Ist der islamistische Fundalismus wirklich so viel schlimmer?
Auch wenn Obama die Wahlen gewonnen hat, auf nicht absehbare Dauer werden solche Ansätze das Bild Amerikas in der Welt bestimmen. Dem Todesschützen wird jetzt eine "Nebenwelt von Verschwörungstheorien und Verfolgungsphantasien" attestiert. Dies ist allerdings nicht allzuweit von dem Bild entfernt, das Frau Palin von "demokratischen" Erneuerungsversuchen und ihren Folgen zeichnet.
Palins Beraterin Rebecca Mansour: „Mir ist rätselhaft wie jemand für die Tat eines geistig vollkommen instabilen Individuums verantwortlich gemacht werden kann“
Frage: Ist es wirklich unerklärlich, dass die Erzeugung eines Hassklimas auf höchster Ebene auch weiter unten Wirkungen zeigt? Brunnenvergifter waren schon immer die Vorläufer von Gewaltorgien!
Last year, after her district turned up under crosshairs on Sarah Palin's "Take Back the 20" map, a chart of congressional districts whose congresspeople voted for health care reform, Congresswoman Gabrielle Giffords gave an interview to MSNBC. Today, sadly, her words from that interview are terrifyingly prescient:
We need to realize that the rhetoric, and the firing people up and ... for example, we're on Sarah Palin's targeted list, but the thing is, the way she has it depicted, we're in the crosshairs of a gun sight over our district. When people do that, they've got to realize that there are consequences to that action... (G.Giffords)
Als Hatespeech, also als Sprache des Hasses, bezeichnet man in Amerika aufwiegelnde Sprechakte, die andere zu Hatecrimes, von Hass motivierten Straftaten, anstacheln. Obwohl hatespeech in Amerika als Straftatbestand gilt, können Leute wie Sarah Palin ungestraft weiterarbeiten!
Weniger Hass, weniger Wut - das ist jetzt gefragt
Möge die Welt davor bewahrt werden, dass ein Amerika unter solcher angestrebter Führung in näherer Zukunft die Richtung im Machtpoker der Nationen angibt.
Gottseidank gibt es in den Vereinigten Staaten aber auch Menschen wie Gabrielle. Wir können nur hoffen, dass sie sich durchsetzen!
zur Website von Gabrielle Giffords
Das Bild links stammt von Sarah Palins facebook-page.
Gabrielle Gifford: linke Spalte, vierte von oben.
Der Schütze hat die Fadenkreuz - Grafik wohl wörtlich genommen.
Die US-Abgeordnete, die einen Kopfschuss erhielt hat sich früher gegen die Wahlkampfführung von Palin gewandt.
16 weitere sollen ja wohl noch "entfernt" werden!
President Barack Obama will travel to Tucson Wednesday to speak at a memorial service honoring victims of the weekend shooting spree and, according to administration officials, is likely to use the speech to strike themes of tolerance and civility.
Inzwischen dreht "Staatsfrau Palin" den Spieß um: Lesen Sie dazu einen
STERN-Artikel .
Eine schlüssige Beweisführung sieht aber anders aus. Nicht die Gesellschaft sei für Verbrechen verantwortlich, sagte sie, sondern die einzelnen Verbrecher, die Individuen. Mit solchen Floskeln kann man letztlich jedes Verbrechen kleinreden und individualisieren.
Es seien weder die Menschen, die Talkradio hörten, noch Politiker aus beiden Parteien, die Karten benutzten, um Staaten zu markieren, die politisch auf der Kippe stünden, die für die Taten verantwortlich seien, sagte Palin. Wer ist denn nun für die Karte auf ihrer Facebookseite zuständig? Brandstifter stiften nur an. Verantwortlich sind damit nur die uneinsichtigen und dummen Individuen, die die Absichten missverstehen!
Festnahme in Kalifornien: Wenige Tage nach dem Attentat von Arizona hat die Polizei im Nachbarstaat einen Mann gefasst, der einen US-Abgeordneten am Telefon mit dem Tode bedroht haben soll.
Jugendschutz-Staatsvertrag scheitert an NRW
Politposse in NRW: CDU und FDP wollen einem Gesetz nicht mehr zustimmen, das sie selbst beschlossen haben. Auch die rot-grüne Regierung will dafür nicht einstehen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-12/jugendschutz-staatsvertrag-nrw-gescheitert
Wofür sterben unsere Soldaten?
"Der Kampf der Nato-Soldaten hat außer zivilen Opfern nichts gebracht": Afghanistans Präsident Karzai hat das Vorgehen der ausländischen Truppen in seinem Land außergewöhnlich scharf kritisiert. Er fordert eine neue Strategie für den Einsatz gegen die Taliban.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,714557,00.html#ref=rss
Hat der Mann überhaupt noch ein Recht zu fordern? Unsere Soldaten sterben auch für dieses korrupte Regime. Von daher die direkte Forderung: Holt unsere Soldaten nach Hause, sie sterben für solche korrupten Politiker!
Bundespräsident Wulff beklagt jämmerliches Politiker-Image
"Veränderungen sieht er vor allem in der Außenansicht des Berufs Politiker. Früher sei man dafür gelobt worden, dass man sich engagiere und für ein politisches Amt kandidiere. "Heute begleitet auch die Politiker viel Häme, viel Spott und viel Misstrauen - mehr als früher, und das kann so nicht bleiben", sagte Wulff. Demokratie funktioniere aber nur, wenn Menschen Verantwortung übernehmen und nicht jeder Politiker als Karrierist verhöhnt werde." (ZDF)
Dazu gehört aber auch, dass diejenigen, für die er Verantwortung übernimmt, die so Verantworteten auch mit einbezieht. Das aber findet bei uns heute nur noch in Ausnahmefällen statt. Entscheidungen werden nur noch von einigen hundert Bürgern (Bundestag) getroffen. Der Volkssouverän ist aber nicht nur der Bundestag. So einfach kann man es sich nicht machen!
mehr dazu: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712805,00.html#ref=rss
Noch vor wenigen Wochen hatte allerdings Wulff selbst für Irritationen gesorgt.
Der Bundespräsident hatte mit seiner Familie Urlaub in der Luxusvilla des Unternehmers Carsten Maschmeyer gemacht. Natürlich, so betont das Präsidialamt, hat Wulff sich nicht einladen lassen. Doch ein Geschmäckle bleibt.
Nichtzahlende Mitglieder - zu viele Mandate für Linke?
Rund 580 von etwa 2.000 Mitgliedern der Linkspartei im Land haben laut Schatzmeister Hans Domeyer seit mehr als sechs Monaten keinen Beitrag gezahlt. Das gilt satzungsgemäß als Austritt. Die Mitgliederzahlen sind etwa bei der Entsendung von Delegierten zum Landesparteitag maßgeblich.
Die Schwierigkeiten in dieser Partei nehmen zu. Sie selbst sorgt dafür, dass mündige und kritische Bürger ihr nicht mehr oder noch nicht trauen können.
Kein Geld für weitere Bundesversammlung
(m.s. - Koblenz,04.07.2010)
"Zwei Bundespräsidentenwahlen innerhalb rund eines Jahrs - das ist zu teuer, sagt Bundestagspräsident Lammert. Er forderte Wulff auf, sein Amt bis zum Ende auszuführen - es sei kein Geld da, um demnächst eine weitere Bundesversammlung abzuhalten." (heute.de)
Nach dem Rücktritt von Horst Köhler war viel die Rede vom "Respekt vor dem Amt". "Die Worte hört ich wohl, allein mir fehlt der Glaube". Was Lammert da anmahnt ist in dieser Form alles andere als der Respekt vor dem Amt, geschweige denn vor dem amtierenden Bundespräsidenten!
Im Umgangsdeutschen würde man das eher als "Unverschämtheit" bezeichnen. Herr Wulf ist gewählt und wird das ohne Frage durchhalten. Eine Ermahnung vom "zweiten Mann" im Staat ist überflüssig und eher unfreundlich. Oder sollte das vielleicht ein Witz sein.
Man könnte fast unterstellen, dass das die Reaktion auf das eigene "Nichtvorgeschlagen sein für das Amt" sei. (Wie gesagt: Das ist nur einer Unterstellung!) In jedem Falle aber ist es ein Fauxpas, der nicht mehr wiederholt werden sollte!
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Wie die Zukunft unserer Kinder verhindert wird
Die Klimakonferenz steht vor dem Scheitern
Der Kompromissvorschlag von 30 großen Staaten findet keine Mehrheit. Die Marathon-Sitzung im Plenum der UN-Klimakonferenz zieht sich hin. Der Ausgang ist ungewiss.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-12/klimagipfel-kopenhagen
Koalitionsvertrag über Kinder und Jugendliche
Die EREV (Bundesverband evangelischer Einrichtungen und Dienste e.V.) hat die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und FDP bezogen auf Kinder und Jugendliche zusammen gefasst.
Download ganzer Koalitionsvertrag: http://www.dbsh.de/2009_Koalitionsvertrag_cdu_csu_fdp.pdf.
Download /Teil): http://www.dbsh.de/koalitionsvertrag_jugend.pdf
Straubhaar kritisiert deutsche Bildungspolitik scharf
- Jürgen Spaniol
Als Bremsschuh für eine moderne Bildungspolitik sieht Straubhaar (Präsident des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts) den Föderalismus Er sei zum Problem für das System geworden: «Grundsätzlich ist der Wettbewerb zwischen den Ländern ein kluger Gedanke, jedes Land ist im Optimalfall ein Innovationslabor mit ganz eigener Stoßrichtung. Lesen Sie mehr zum Thema "Föderalismus" http://www.ad-hoc-news.de/bremsschuh-straubhaar-kritisiert-deutsche-bildungspolitik--/de/Politik/20708473
Niedergang der Politik
Am Beispiel der Gründung einer neuen Partei durch Gabriele Pauli und ihrem jetzt schon absehbaren Absturz wird deutlich, dass das politische Klima sich bei der Bevölkerung zwischen ärgerlicher Langeweile, oft substanzloser Meckerei in Leserbriefen oder am Stammtisch und absolutem Desinteresse bewegt.
Selbst ein "Paradiesvogel" erregt nur kurzes Interesse und landet dann in der Journaille (wo er ja auch gut aufgehoben ist).
Die etablierten Parteien (und zwar alle!) bieten ja tatsächlich ein jämmerliches Bild. Vielen Bürgern reicht es inzwischen ja schon, wenn Spitzenpolitiker sich damit begnügen, möglichst keine gravierenden Fehler zu machen, d.h. mit anderen Worten: Nichts tun, nur keine Innovationen! Kaum ein Bürger möchte sich noch politisch engagieren, u.a. mit der "hirnlosen" Begründung, man könne ja doch nichts ändern. Außerdem muss man sich ja erst einmal selbst verwirklichen. Spass haben ist vorrangig, auch wenn man das später bitter bereuen muss.
Tugenden wie "soziale Verantwortung", "Respekt vor dem Anderen" oder "(Selbst-)Disziplin" sind weder dem Inhalt noch dem Wortsinn nach noch bekannt oder sogar eher schädlich. Mittelpunkt des Lebens ist meist die Glorifizierung des eigenen EGO.
Vielen ist gar nicht bewusst, wohin eine solche Grundhaltung unweigerlich führen muss. Leitmotiv: Nach mir die Sintflut! Da ist es ja fast nachvollziehbar, keine Kinder mehr in die Welt zu setzen, weil man deren Zukunft ja selbst vernichtet.
Es bedürfte daher durchaus der Neugründung einer Partei, die sich nicht am individuellen Machtstreben und auch nicht primär an rein finanziellen Interessen orientiert. Das war z.B. der Grund, warum Frau Pauli als Egomanin scheitern musste. Ziel einer zu gründenden Partei müsste unbedingt das unmittelbare Volksinteresse und Volkswohl sein und nicht dem Globalisierungswahnsinn eines undurchschaubaren Macht- und Marktgeflechts nachzulaufen . Lobbyismus dürfte es in der heutigen Form nicht geben. Machtpositionen, die sich nicht vermeiden lassen, müssten einer ständigen Kontrolle durch "das Volk" unterliegen. Viele weitere Bedingungen wären hier zu nennen! Namensvorschlag (eher satirisch): WSV = Wir sind das Volk!
Die klangliche Nähe zum WSV=Winterschlussverkauf entbehrt dabei nicht einer gewissen Tragikkomik. Denn im Augenblick werden wir wirklich (für dumm) verkauft.
Forciert Israel Pläne für Militärschlag gegen Iran?
Nach einer
Meldung des Spiegel, die hoffentlich gut recherchiert ist?, "mehren sich jetzt die Indizien, dass Israel die Vorbereitungen für einen Militärschlag (gegen die Atompolitik des Iran -Zusatz von der Redaktion) forciert."
Wenn diese Meldung auch nur im Ansatz stimmt, befindet sich die Welt an der Schwelle des Wahnsinns.
Die genannten Fakten sind aber Gott sei Dank sehr spekulativ und entbehren hoffentlich jeglicher Relevanz!
Sollte dieser Bericht aber wirklich nur aus Sensationsgier entstanden sein, ist er ein Paradestück "journalistischen Unvermögens" oder gar bewusste Lesertäuschung.
Nachtrag am 7.7.2009: US-Präsident verweigert Israel Erlaubnis für Angriff auf Iran
Verwirrende Signale aus der US-Regierung: Barack Obama hat seinen Stellvertreter Joe Biden öffentlich zurückgepfiffen. Washington werde einen israelischen Angriff auf Irans Atomanlagen nicht dulden, stellte der US-Präsident klar. Sein Vize hatte zuvor eine andere Linie vertreten.
Was steckt denn wirklich hinter diesen "Meldungen"?
Lissabon-Urteil - Willfähriges Parlament (von Werner Mussler in der FAZ)
Bundestag und Bundesrat haben ihre mangelnde Beteiligung an europäischen Entscheidungsverfahren selbst beschlossen.
Es kann offenbleiben, ob die Parlamentarier nur aus Routine hinter der Regierung hergetrottet sind oder an Europa grundsätzlich kein Interesse haben.
Ist das in unserem Interesse? wohl kaum!mehr dazu
Projekt macht Berliner Mauer virtuell erlebbar
Zum 20. Jahrestag des Mauerfalls hat die Deutsche Welle in Zusammenarbeit mit der Stiftung Berliner Mauer ein einzigartiges Projekt verwirklicht: eine Animation der ehemaligen Grenzanlagen. Das Filmprojekt mit dem Namen «Eingemauert» will die Deutsche Welle künftig weltweit ausstrahlen. Im Internet und auf DVD ist die Animation schon zu sehen. http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4434532,00.html
Kinderschutzgesetz ist gescheitert
Die geplante gesetzliche Verschärfung der Kinderschutzbestimmungen wird es vorerst nicht geben. Die Große Koalition konnte sich nicht einigen
Quelle: © ZEIT ONLINE, aku, dpa 29.6.2009 - 16:55 Uhr
Internet bei Jüngeren wichtigste Politik-Quelle
Das Internet wird auch in Deutschland immer mehr zur führenden Informationsquelle für politische Themen und Inhalte. Laut einer Untersuchung hat das Netz unter Jungwählern und politisch interessierten Jugendlichen die klassischen Medien Zeitung und Fernsehen bereits überholt.
mehr dazu http://www.mediaculture-online.de/Details.305+M56f1c4747a8.0.html
Müntefering wirft Nichtwählern Verantwortungslosigkeit vor
Kommentar:
"Drei Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Chef Franz Müntefering mit ungewohnter Deutlichkeit das Verhältnis vieler Deutschen zu ihrer Demokratie kritisiert."[Quelle] (So stellt er sich die Realität vor! Welche Demokratie meint er? (Die der Parteienhierarchie oder die des "unverantwortlichen" Volkes?)
Es gibt viele Gründe "nicht zu wählen"! Nicht alle sind unverantwortlich. Einer der Gründe ist z.B. Herr Müntefering selbst.
Dieser "alte Herr" spricht von Zukunft und meint Vergangenheit oder bestenfalls Stillstand. Nicht Kurt Beck hat versagt, sondern Leute wie Herr Müntefering! Gebt uns glaubwürdigere Politiker, die man wählen kann. Dann gehen wir auch wählen! Von Selbstbedienung und Selbstbeweihräucherung einer Politikerkaste (egal welcher Couleur) halten wir gar nichts!
medienkiosk
Iran im Aufruhr
(21.06.2009) Erstmals kritisierte auch Parlamentspräsident Ali Laridschani das
Vorgehen des Regimes. Der Nachrichtendienst „Khabar Online“ zitierte
ihn mit den Worten: „Eine Mehrheit der Bevölkerung ist der Meinung,
dass die Wahlergebnisse anders sind als die, die offiziell bekannt
gegeben wurden.“ Deshalb müsse „die Meinung der Mehrheit respektiert
und eine Linie zwischen ihnen und den Krawallmachern und Schurken
gezogen werden“.
Die politischen Protestaktionen sechs iranischer
Fußball-Nationalspieler während des WM-Qualifikationsspiels in Südkorea könnten
ein Nachspiel haben. Das iranische Parlament fordert eine detaillierte Erklärung
vom iranischen Fußballverband.
In der iranischen Hauptstadt Teheran hat sich am Samstag ein
Selbstmordattentäter vor dem Mausoleum von Ajatollah Khomeini selbst getötet und
zwei Menschen verletzt. Bisher ist es unklar, ob der Anschlag im Zusammenhang
mit den Protesten steht, die am Samstag trotz Verbots fortgesetzt wurden. Dabei
kam es wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen.
11:13 20.06.2009 Weitere
Repressionen gegen Journalisten im Iran
Wahl in Iran
Straßenschlachten nach Ahmadinedschads Sieg
Nach dem offiziell erklärten Wahlsieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad hat es in Teheran die schwersten Unruhen seit einem Jahrzehnt gegeben.
mehr dazu bei der Süddeutschen
"Tod dem Diktator"
"Bei ihren Protesten in Teheran riefen die meist jungen Ahmadinedschad-Gegner Parolen wie "Tod dem Diktator". Der Wanak-Platz, auf dem aufgebrachte Demonstranten Steine auf Polizisten geworfen und Mülleimer in Brand gesetzt hatten, wurde von Polizeistreifen kontrolliert.
Die festgenommenen Demonstranten wurden in Handschellen in ein Gebäude des Innenministeriums gebracht. In einigen Vierteln glichen die Proteste einem regelrechten Aufruhr. Es waren die heftigsten Ausschreitungen nach Studentenunruhen im Juli 1999." (Quelle)
Sloterdijk rechnet mit dem Steuerstaat ab
Die Revolution der gebenden Hand - von Peter Sloterdijk
"Die kapitalismuskritische Linke definiert den Eigentum als Diebstahl. Der größte Nehmer ist aber der moderne Staat. Wir leben in einem steuerstaatlich zugreifenden Semi-Sozialismus - und niemand ruft zum fiskalischen Bürgerkrieg auf." (P.S.)
Lesen Sie mehr dazu
Frühjahrskonferenz der Innenminister beginnt
Stille Machtübernahme dorch politische GRemien als Notwendigkeit verkauft?
(08.06.2009) - Die Innenminister von Bund und Ländern starten heute ihre Frühjahrskonferenz in Bremerhaven
Dabei geht es unter anderem um mögliche jugendliche Testkäufer gegen den illegalen Alkoholverkauf. D.h., dass Jugendliche durch einen Kauf die Verkäufer (Händler) zu Rechtsverstößen provozieren sollen. Wenn ein Autofahrer den Schlüssel in seinem Auto vergisst, wird ihm bei einem Diebstahl vorgeworfen, durch seine Handlung den Diebstahl provoziert zu haben.
Außerdem wollen die Innenminister und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Verfassung ändern, um die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können. Wo soll das enden?
Wenn Optimismus als Wahrheit verkauft wird.
In den momentan "schwierigen Zeiten" (als schwerste Wirtschaftskrise der Bundesrepublik deklamiert) ist natürlich ein gewisser Zweckoptimismus angebracht und auch gerechtfertigt. Nicht ohne Grund ist der bekannte Spruch "Die Hoffnung stirbt zuletzt!" immer wieder zu hören und vor allem zu lesen.
Etwas anders sieht es allerdings aus, wenn die Rhein-Zeitung am 28.5.2009 -wohlgemerkt nach dem Scheitern der Verhandlungen in Berlin- stolz verkündete, dass Opel jetzt gerettet sei, weil alle Vorverhandlungen positiv abgeschlossen seien. Das lasen die Leser dann gleichzeitig mit den Meldungen des Scheiterns im Fernsehen. Gut, die Zeitung musste ja auch gedruckt werden, und dann war es zu spät, die Meldungen wieder herauszunehmen.
Wenn aber Joachim Türk, Chefredakteur der RZ, auch am Freitag (29.5.2009) wieder ins gleiche Horn bläst, muss man schon fragen dürfen, was er damit bezwecken will. Zitat: "Auch wenn der Opelgipfel im Kanzleramt offiziell als gescheitert gilt: Die vorläufige Rettung des Autobauers ist zum Greifen nah."
Der Nachsatz "Allerdings müssen dazu die Beteiligten über ihren Schatten springen - und das ist im grellen Licht der Öffentlichkeit besonders schwierig" zeigt dann aber deutlich, dass die Lösung vielleicht doch nicht so nah ist. Seine Forderung an die Bundesregierung und die Investoren, sich doch zu bewegen, lässt sich nicht ohne Grund als Unterstützung der Forderungen der SPD interpretieren. (Es stellt sich die Frage, ob ein Leitartikel sich so einseitig einbringen sollte). Auch der Hinweis auf das Nachbessern von Magna ist keine schlüssige Erklärung. Zudem kann die Bundesregierung Magna nicht, wie Herr Türk es andeutet, einfach zu weiteren Zugeständnissen zwingen!
Wenn er dann das Treuhandmodell kategorisch abwertet,eine Geordnete Insolvenz gar nicht in Betracht zieht, werden mögliche Alternativen direkt aus der Hand gegeben. GM kann sich genüsslich zurücklehnen und im Chapter 11 ausruhen.
Wie sagt er so schön am Ende des Artikels: "Aber es ist Wahlkampf - da wird gerettet, nicht gezweifelt!" Das scheint wohl auch für diesen Leitartikel zu gelten.
Nachtrag (30.05.2009): Inzwischen gibt es schon wieder Meldungen einer endgültigen Lösung (mit Treuhand-Modell).
Nach den bisherigen Erfahrungen sollte man vielleicht doch noch etwas abwarten.
zurück zur Meldung und zur Kommentarmöglichkeit
Was macht eigentlich Rudolf Scharping?
In diskreter Mission: Der frühere SPD-Chef zieht hinter den Kulissen die Fäden beim angeschlagenen Autozulieferer Schaeffler.
Lesen Sie dazu einen Artikel von Uwe Ritzer (Süddeutsche Zeitung)
Werden hier Seilschaften hinter den Kulissen geknüpft?
Die Warnungen vor sozialen Unruhen
„Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte“, sagte Gesine Schwan dem „Münchner Merkur“. „Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, kann die Stimmung explosiv werden“, warnte sie.Damit drückt sie nur das aus, was viele Menschen denken und auch laut sagen. Dass nun die ganze Medienmeute einschließlich des ängstlich gewordenen Bundespräsidenten, der seine Felle davon schwimmen sieht, über sie herfällt, zeigt nur, dass hier nicht unbedingt das Volk und dessen Ängste ernst genommen werden. Was ist so schlimm daran, dass einmal auch quer gedacht wird?
EU-Delegation verlässt Rassismuskonferenz
"Der Boykott war und ist falsch!"In einem ausgezeichneten Kommentar beschäftigt sich Andreas Pecht in der Rheinzeitung (21.4.09) mit den Vorgängen der UN-Rassismuskonferenz. Sehr kritisch und vollkommen zu Recht macht er deutlich, dass das Wegbleiben einiger Staaten im Vorhinein eine enorme Fehlentscheidung war. Weglaufen vor zu erwartenden Problemen ist schon immer falsch gewesen!
Ähnlich sieht es auch Silke Voss-Kyeck in der TAZ:
"Natürlich geht es nicht an, dass eine UN-Konferenz zu einem so wichtigen Thema für politische Partikularinteressen missbraucht wird. Doch mit ihrer Entscheidung, nicht teilzunehmen, gibt die Bundesregierung genau solchem Missbrauch Raum." Das Verlassen der Konferenz bei der Rede war zwar ein deutliches Zeichen, aber wenig wirksam!
Dass Ahmadinedschad, selbst ein Rassist reinsten Wassers, sich jetzt als Sieger sehen kann ist sehr wahrscheinlich. «Wegen mir haben einige Länder die Konferenz boykottiert. Ich erkläre hiermit, dass ich von nun an an allen internationalen Konferenzen teilnehmen werde», erklärte er jedenfalls "stolz". Seine Gefolgschaft innerhalb der Völkergemeinschaft hat sich damit sicher nicht vermindert.
"Wir werden den Konferenzverlauf als Beobachter sehr genau verfolgen", erklärte Steinmeier. Das hätte er sicher besser vor Ort machen können.
Nun, nachdem das Kind, wie erwartet, in den Brunnen gefallen ist, sollte allerdings die UN entsprechend reagieren und diesen "unsäglichen Präsidenten" in seine Schranken verweisen. Dass das geschehen wird, ist aber wahrscheinlich "sehr unwahrscheinlich". «Was da geschehen ist, ist bedauerlich», sagte Ban Ki Moon der Nachrichtenagentur dpa. Nur bedauerlich?
Das ist nicht das erste und auch nicht das letzte Mal, dass die UN sich als "zahnloser Tiger" outet(e).
"Abwrackprämie schadet der deutschen Autoindustrie"
Professor Ferdinand Dudenhöffer warnt vor WettbewerbsverzerrungDie Abwrackprämie schadet nach Ansicht des Automarktexperten Professor Ferdinand Dudenhöffer der deutschen Autoindustrie. "Die Abwrackprämie verschiebt das Gleichgewicht auf dem deutschen Automobilmarkt", sagt Dudenhöffer im Interview mit Frontal21. Der Anteil der Importwagen sei bereits gestiegen.
Videos:
- http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/731356?inPopup=true (Professor Ferdinand Dudenhöffer )
- http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/731764 (Professor Wolfgang Franz, Wirtschaftsweiser)
Einhaltung von Regeln und gesellschaftliche Beliebigkeit
Es scheint unwidersprochen und auch unwidersprechbar, dass gesellschaftlich sanktionierte Regeln (Gesetze,Vorschriften,Traditionen usw.) notwendig sind, damit Kommunikation und Miteinander klappen können.Immer deutlicher wird aber auch, dass das Einhalten von solchen Regeln oft nicht mehr zum Standardverhalten der Bürger und Bürgerinnen gehört. Dabei ist das nicht nur bei Kindern und Jugendlichen zu beobachten, sondern sehr häufig auch bei sehr vielen Erwachsenen jeglichen Alters. Das beginnt zum Beispiel beim gegenseitigen Umgang von Radfahrern und Fußgängern (auch in Koblenz). Solange keine Polizei oder das Ordnungsamt zu sehen ist (manchmal sogar dann!), gibt es oft kein Halten mehr. (Schlechte) Vorbilder können Kinder und Heranwachsende so ausreichend wahrnehmen!
Rote Ampeln werden nicht beachtet, Fußgänger auch auf reinen Fußgängerwegen behindert und angepöbelt, Alte und Gebrechliche oft bestohlen und vieles mehr. Autofahrer treten beim gelben Ampellicht noch einmal schnell aufs Gas oder drängen auch Radfahrer von der Fahrbahn. Hundekot in den Anlagen wird, bis auf wenige Ausnahmen, nicht (mit entsprechend mitzubringenden Tüten) beseitigt. Papier- und andere Abfälle landen nicht in den meist vorhandenen Abfallkörben. Leere Flaschen scheinen viele anzutörnen, dass man sie am besten auf den Gehwegen in Scherben schlägt, sehr zur Freude von Tierpfoten und Radfahrern. Die Klagen ließen sich problemlos noch um viele Zeilen oder Seiten erweitern.
Solches Verhalten steht in diametralem Widerspruch zu den Anforderungen, die in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Garten zu gelten haben. Der (nicht bekannte) Mitbürger wird dabei häufig nur als Ärgernis oder vielleicht noch als "notwendiges Übel" betrachtet, um das man sich auch nicht kümmern muss. Dabei ist es nicht von ungefähr, dass das Wort kümmern sich gerade im Gegenteil wiederfindet, wenn man von verkümmert spricht. Viele Kinder und Jugendliche haben z.B. eine verkümmernde Erziehung genossen, sind sozial verkümmert. U.a. auch deswegen weil ein Großteil Eltern sich ja erst einmal selbst verwirklichen muss und jeglichen Gelüsten und Eingebungen gedankenlos nachgibt, seine Elternverpflichtungen sträflich vernachlässigt.
Die vielgeschmähten (jugendlichen) Attentäter kommen zumeist auch aus solchen Verhältnissen.
Berlins Finanzsenator Sarrazin - "Mehr Geld für Bildung lohnt nicht"
Langsam ist es nicht mehr nur peinlich, was Herr Sarrazin da von sich gibt, nein, es ist unverschämt und "menschenverachtend"Es erhebt sich die Frage, welche "Unbildung" dieser Mensch erfahren haben muss, um solche Aussagen und andere unmögliche machen zu können. Es wird Zeit, dass man diesem Herrn den Stuhl vor die Tür setzt, schließlich lebt er ja von unseren Steuergeldern"
Lesen Sie dazu einen Bericht bei
TeachersNews Weitere "dumme Sprüche" hier und hierTragen Kondome zur Verbreitung von AIDS bei?
Die Diskussion um die Kondom-Kritik des Papstes reißt nicht ab. Politiker und Aids-Aktivisten geißelten Benedikts Äußerungen - aber auch ein deutscher Weihbischof sah Anlass, zu betonen: "Die Kirche steht nicht in einer finsteren Anti-Kondom-Ecke."Benedikt XVI. hatte zu Beginn seiner Afrika-Reise gesagt, die Aids-Epidemie lasse sich nicht durch die Verteilung von Kondomen überwinden; Kondome vergrößerten die Probleme nur.
Kondome können zum Schutz vor Aids angemessen sein, schreibt Weihbischof Hans-Jochen Jaschke. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Wodarg sagte, durch "seine ideologisch-weltfremde und leichtfertige Äußerung lädt der Papst eine schwere Schuld auf sich.
lesen Sie mehr dazu bei den ZDF-Nachrichten
Irgendwie schleicht sich nach den letzten Verlautbarungen langsam das Gefühl ein, dass sich hier ein Mensch (und nicht als Stellvertreter Gottes) gewaltig irrt.
„Konservativ" - die Krise eines Begriffs
Immer wieder wird speziell bei der CDU der Begriff "Konservativ" fast als Zielkategrie gebraucht. Selten aber ist er mit Inhalten gefüllt. So jedenfalls taugt er nicht als Handlungsmaxime!Stefan Leifert befasst sich nun mit
diesem Problem und seinen ImplikationenLesen Sie den Artikel im Blog! Sie können dort auch einen Kommentar hinterlassen.
„Wirtschaftskraft Alter – Herausforderungen und Chancen für die Marktgestaltung.“
Eine älter werdende Gesellschaft bei niedrigen Geburtenraten führt zu nachhaltigen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Der demografische Wandel Deutschlands wirft vielfältige Fragestellungen auch im Bereich Kommunikationsmanagement auf:- Wie verändern sich Marktumfeld-Bedingungen in alternden Gesellschaften?
- Welche Herausforderungen stellen sich Gesellschaft und Wirtschaft?
- Welche Konsequenzen ergeben sich für Produktdesign und Marketing?
master talk mit Dr. Frank Ruff
Am Donnerstag, den 2. April 2009, 18.00 Uhr
An der design akademie berlin, Hochschule für Kommunikation und Design
Raum U 2, Paul-Lincke-Ufer 8e, 10999 Berlin
Dr. Frank Ruff ist am Forschungscenter "Gesellschaft und Technik" der Daimler AG Mitglied des Leitungsteams. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören neben Themen wie dem gesellschaftlichen Wandel, Märkten und Kunden der Zukunft und den entsprechenden Herausforderungen für die Automobilindustrie auch Forschungs- und Beratungstätigkeiten in strategischen Projekten des Daimler-Konzerns.
http://www.design-akademie-berlin.deWahlcomputer verfassungswidrig?
Das Bundesverfassungsgericht erklärte den Einsatz von Wahlcomputern (in der vorliegenden Ausprägung) am Dienstag (3.3.2009) in Betrachtung der Bundestagswahl 2005 für grundgesetzwidrig, weil damit keine demokratische Kontrolle der Stimmabgabe mehr möglich sei. In dem Urteil wird aber auch angedeutet, wie diesem Grundsatz Rechnung getragen werden könnte: etwa durch einen für den Wähler einsehbaren Kontrollausdruck der Stimmabgabe auf Papier, der dann auch bei der Stimmauszählung vorliege. Damit sei dann auch der Einsatz von Maschinen denkbar.Nach Ansicht von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) sind mit dem Urteil zu den Wahlcomputern Maßstäbe für die Vorbereitung der Bundestagswahl im September und anderer Wahlen gesetzt worden.
Die Bundestagswahl am 27. September wird voraussichtlich ganz ohne den Einsatz von Wahlgeräten ablaufen. Das sagte das Innenministerium, nachdem Karlsruhe den Einsatz von Wahlcomputern 2005 als verfassungswidrig verurteilt hatte.
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, betonte, dass mit dem Urteil Computerwahlen kein endgültiger Riegel vorgeschoben worden sei. Aber die bisher eingesetzten Geräte hätten Mängel: Der Wähler müsse die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüfen können. Dazu gehöre, dass er sehe, ob seine Stimme richtig erfasst worden sei. Das sei bei den bislang eingesetzten Geräten nicht der Fall. (heute.de)
mehr dazu bei der netzeitung
«Abwrackprämie» für altes Schulinventar?
Osnabrück/Berlin - Der Städte- und Gemeindebund hat gefordert, den Kommunen die Investition von Bundesmitteln zumindest zeitweilig zu ermöglichen. So sei für Schulen eine «Abwrackprämie» zum Beispiel für alte Tafeln und Computer dringend nötig, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Neuen Osnabrücker Zeitung».(Quelle)
Die Forderung nach Abwrackprämien in allen Bereichen nimmt inzwischen inflationäre Ausmaße an. Man kann nur noch staunen.
Die Möglichkeit, damit Probleme auf Dauer zu lösen, ist aber fraglich.
Daher hier eine letzte Forderung: Wir brauchen eine Abwrackprämie für Politiker und Manager und andere, die die bestehenden Probleme durch schlechte Planung, Gier, Machtgeilheit oder auch Unfähigkeit erst verursacht haben!
