"Der Kampf der Nato-Soldaten hat außer zivilen Opfern nichts gebracht": Afghanistans Präsident Karzai hat das Vorgehen der ausländischen Truppen in seinem Land außergewöhnlich scharf kritisiert. Er fordert eine neue Strategie für den Einsatz gegen die Taliban.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,714557,00.html#ref=rss
Hat der Mann überhaupt noch ein Recht zu fordern? Unsere Soldaten sterben auch für dieses korrupte Regime. Von daher die direkte Forderung: Holt unsere Soldaten nach Hause, sie sterben für solche korrupten Politiker!
"Veränderungen sieht er vor allem in der Außenansicht des Berufs Politiker. Früher sei man dafür gelobt worden, dass man sich engagiere und für ein politisches Amt kandidiere. "Heute begleitet auch die Politiker viel Häme, viel Spott und viel Misstrauen - mehr als früher, und das kann so nicht bleiben", sagte Wulff. Demokratie funktioniere aber nur, wenn Menschen Verantwortung übernehmen und nicht jeder Politiker als Karrierist verhöhnt werde." (ZDF)
Dazu gehört aber auch, dass diejenigen, für die er Verantwortung übernimmt, die so Verantworteten auch mit einbezieht. Das aber findet bei uns heute nur noch in Ausnahmefällen statt. Entscheidungen werden nur noch von einigen hundert Bürgern (Bundestag) getroffen. Der Volkssouverän ist aber nicht nur der Bundestag. So einfach kann man es sich nicht machen!
mehr dazu: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712805,00.html#ref=rss
Noch vor wenigen Wochen hatte allerdings Wulff selbst für Irritationen gesorgt.
Der Bundespräsident hatte mit seiner Familie Urlaub in der Luxusvilla des Unternehmers Carsten Maschmeyer gemacht. Natürlich, so betont das Präsidialamt, hat Wulff sich nicht einladen lassen. Doch ein Geschmäckle bleibt.
Rund 580 von etwa 2.000 Mitgliedern der Linkspartei im Land haben laut Schatzmeister Hans Domeyer seit mehr als sechs Monaten keinen Beitrag gezahlt. Das gilt satzungsgemäß als Austritt. Die Mitgliederzahlen sind etwa bei der Entsendung von Delegierten zum Landesparteitag maßgeblich.
Die Schwierigkeiten in dieser Partei nehmen zu. Sie selbst sorgt dafür, dass mündige und kritische Bürger ihr nicht mehr oder noch nicht trauen können.
(m.s. - Koblenz,04.07.2010)
"Zwei Bundespräsidentenwahlen innerhalb rund eines Jahrs - das ist zu teuer, sagt Bundestagspräsident Lammert. Er forderte Wulff auf, sein Amt bis zum Ende auszuführen - es sei kein Geld da, um demnächst eine weitere Bundesversammlung abzuhalten." (heute.de)
Nach dem Rücktritt von Horst Köhler war viel die Rede vom "Respekt vor dem Amt". "Die Worte hört ich wohl, allein mir fehlt der Glaube". Was Lammert da anmahnt ist in dieser Form alles andere als der Respekt vor dem Amt, geschweige denn vor dem amtierenden Bundespräsidenten!
Im Umgangsdeutschen würde man das eher als "Unverschämtheit" bezeichnen. Herr Wulf ist gewählt und wird das ohne Frage durchhalten. Eine Ermahnung vom "zweiten Mann" im Staat ist überflüssig und eher unfreundlich. Oder sollte das vielleicht ein Witz sein.
Man könnte fast unterstellen, dass das die Reaktion auf das eigene "Nichtvorgeschlagen sein für das Amt" sei. (Wie gesagt: Das ist nur einer Unterstellung!) In jedem Falle aber ist es ein Fauxpas, der nicht mehr wiederholt werden sollte!
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Die Klimakonferenz steht vor dem Scheitern
Der Kompromissvorschlag von 30 großen Staaten findet keine Mehrheit. Die Marathon-Sitzung im Plenum der UN-Klimakonferenz zieht sich hin. Der Ausgang ist ungewiss.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-12/klimagipfel-kopenhagen
Die EREV (Bundesverband evangelischer Einrichtungen und Dienste e.V.) hat die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und FDP bezogen auf Kinder und Jugendliche zusammen gefasst.
Download ganzer Koalitionsvertrag: http://www.dbsh.de/2009_Koalitionsvertrag_cdu_csu_fdp.pdf.
Download /Teil): http://www.dbsh.de/koalitionsvertrag_jugend.pdf
- Jürgen Spaniol
Als Bremsschuh für eine moderne Bildungspolitik sieht Straubhaar (Präsident des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts) den Föderalismus Er sei zum Problem für das System geworden: «Grundsätzlich ist der Wettbewerb zwischen den Ländern ein kluger Gedanke, jedes Land ist im Optimalfall ein Innovationslabor mit ganz eigener Stoßrichtung. Lesen Sie mehr zum Thema "Föderalismus"
http://www.ad-hoc-news.de/bremsschuh-straubhaar-kritisiert-deutsche-bildungspolitik--/de/Politik/20708473
Am Beispiel der Gründung einer neuen Partei durch Gabriele Pauli und ihrem jetzt schon absehbaren Absturz wird deutlich, dass das politische Klima sich bei der Bevölkerung zwischen ärgerlicher Langeweile, oft substanzloser Meckerei in Leserbriefen oder am Stammtisch und absolutem Desinteresse bewegt.
Selbst ein "Paradiesvogel" erregt nur kurzes Interesse und landet dann in der Journaille (wo er ja auch gut aufgehoben ist).
Die etablierten Parteien (und zwar alle!) bieten ja tatsächlich ein jämmerliches Bild. Vielen Bürgern reicht es inzwischen ja schon, wenn Spitzenpolitiker sich damit begnügen, möglichst keine gravierenden Fehler zu machen, d.h. mit anderen Worten: Nichts tun, nur keine Innovationen! Kaum ein Bürger möchte sich noch politisch engagieren, u.a. mit der "hirnlosen" Begründung, man könne ja doch nichts ändern. Außerdem muss man sich ja erst einmal selbst verwirklichen. Spass haben ist vorrangig, auch wenn man das später bitter bereuen muss.
Tugenden wie "soziale Verantwortung", "Respekt vor dem Anderen" oder "(Selbst-)Disziplin" sind weder dem Inhalt noch dem Wortsinn nach noch bekannt oder sogar eher schädlich. Mittelpunkt des Lebens ist meist die Glorifizierung des eigenen EGO.
Vielen ist gar nicht bewusst, wohin eine solche Grundhaltung unweigerlich führen muss. Leitmotiv: Nach mir die Sintflut! Da ist es ja fast nachvollziehbar, keine Kinder mehr in die Welt zu setzen, weil man deren Zukunft ja selbst vernichtet.
Es bedürfte daher durchaus der Neugründung einer Partei, die sich nicht am individuellen Machtstreben und auch nicht primär an rein finanziellen Interessen orientiert. Das war z.B. der Grund, warum Frau Pauli als Egomanin scheitern musste. Ziel einer zu gründenden Partei müsste unbedingt das unmittelbare Volksinteresse und Volkswohl sein und nicht dem Globalisierungswahnsinn eines undurchschaubaren Macht- und Marktgeflechts nachzulaufen . Lobbyismus dürfte es in der heutigen Form nicht geben. Machtpositionen, die sich nicht vermeiden lassen, müssten einer ständigen Kontrolle durch "das Volk" unterliegen. Viele weitere Bedingungen wären hier zu nennen! Namensvorschlag (eher satirisch): WSV = Wir sind das Volk!
Die klangliche Nähe zum WSV=Winterschlussverkauf entbehrt dabei nicht einer gewissen Tragikkomik. Denn im Augenblick werden wir wirklich (für dumm) verkauft.
Nach einer
Meldung des Spiegel, die hoffentlich gut recherchiert ist?, "mehren sich jetzt die Indizien, dass Israel die Vorbereitungen für einen Militärschlag (gegen die Atompolitik des Iran -Zusatz von der Redaktion) forciert."
Wenn diese Meldung auch nur im Ansatz stimmt, befindet sich die Welt an der Schwelle des Wahnsinns.
Die genannten Fakten sind aber Gott sei Dank sehr spekulativ und entbehren hoffentlich jeglicher Relevanz!
Sollte dieser Bericht aber wirklich nur aus Sensationsgier entstanden sein, ist er ein Paradestück "journalistischen Unvermögens" oder gar bewusste Lesertäuschung.
Nachtrag am 7.7.2009: US-Präsident verweigert Israel Erlaubnis für Angriff auf Iran
Verwirrende Signale aus der US-Regierung: Barack Obama hat seinen Stellvertreter Joe Biden öffentlich zurückgepfiffen. Washington werde einen israelischen Angriff auf Irans Atomanlagen nicht dulden, stellte der US-Präsident klar. Sein Vize hatte zuvor eine andere Linie vertreten.
Was steckt denn wirklich hinter diesen "Meldungen"?
Bundestag und Bundesrat haben ihre mangelnde Beteiligung an europäischen Entscheidungsverfahren selbst beschlossen.
Es kann offenbleiben, ob die Parlamentarier nur aus Routine hinter der Regierung hergetrottet sind oder an Europa grundsätzlich kein Interesse haben.
Ist das in unserem Interesse? wohl kaum!
mehr dazu
Zum 20. Jahrestag des Mauerfalls hat die Deutsche Welle in Zusammenarbeit mit der Stiftung Berliner Mauer ein einzigartiges Projekt verwirklicht: eine Animation der ehemaligen Grenzanlagen. Das Filmprojekt mit dem Namen «Eingemauert» will die Deutsche Welle künftig weltweit ausstrahlen. Im Internet und auf DVD ist die Animation schon zu sehen.
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4434532,00.html
Die geplante gesetzliche Verschärfung der Kinderschutzbestimmungen wird es vorerst nicht geben. Die Große Koalition konnte sich nicht einigen
Quelle: © ZEIT ONLINE, aku, dpa 29.6.2009 - 16:55 Uhr
Das Internet wird auch in Deutschland immer mehr zur führenden Informationsquelle für politische Themen und Inhalte. Laut einer Untersuchung hat das Netz unter Jungwählern und politisch interessierten Jugendlichen die klassischen Medien Zeitung und Fernsehen bereits überholt.
mehr dazu
http://www.mediaculture-online.de/Details.305+M56f1c4747a8.0.html
Kommentar:
"Drei Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Chef Franz Müntefering mit ungewohnter Deutlichkeit das Verhältnis vieler Deutschen zu ihrer Demokratie kritisiert."[Quelle] (So stellt er sich die Realität vor! Welche Demokratie meint er? (Die der Parteienhierarchie oder die des "unverantwortlichen" Volkes?)
Es gibt viele Gründe "nicht zu wählen"! Nicht alle sind unverantwortlich. Einer der Gründe ist z.B. Herr Müntefering selbst.
Dieser "alte Herr" spricht von Zukunft und meint Vergangenheit oder bestenfalls Stillstand. Nicht Kurt Beck hat versagt, sondern Leute wie Herr Müntefering! Gebt uns glaubwürdigere Politiker, die man wählen kann. Dann gehen wir auch wählen! Von Selbstbedienung und Selbstbeweihräucherung einer Politikerkaste (egal welcher Couleur) halten wir gar nichts!
medienkiosk
Nach dem offiziell erklärten Wahlsieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad hat es in Teheran die schwersten Unruhen seit einem Jahrzehnt gegeben.
mehr dazu bei der
Süddeutschen
"Bei ihren Protesten in Teheran riefen die meist jungen Ahmadinedschad-Gegner Parolen wie "Tod dem Diktator". Der Wanak-Platz, auf dem aufgebrachte Demonstranten Steine auf Polizisten geworfen und Mülleimer in Brand gesetzt hatten, wurde von Polizeistreifen kontrolliert.
Die festgenommenen Demonstranten wurden in Handschellen in ein Gebäude des Innenministeriums gebracht. In einigen Vierteln glichen die Proteste einem regelrechten Aufruhr. Es waren die heftigsten Ausschreitungen nach Studentenunruhen im Juli 1999." (Quelle)
Die Revolution der gebenden Hand - von Peter Sloterdijk
"Die kapitalismuskritische Linke definiert den Eigentum als Diebstahl. Der größte Nehmer ist aber der moderne Staat. Wir leben in einem steuerstaatlich zugreifenden Semi-Sozialismus - und niemand ruft zum fiskalischen Bürgerkrieg auf." (P.S.)
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Stille Machtübernahme dorch politische GRemien als Notwendigkeit verkauft?
(08.06.2009) - Die Innenminister von Bund und Ländern starten heute ihre Frühjahrskonferenz in Bremerhaven
Dabei geht es unter anderem um mögliche jugendliche Testkäufer gegen den illegalen Alkoholverkauf. D.h., dass Jugendliche durch einen Kauf die Verkäufer (Händler) zu Rechtsverstößen provozieren sollen. Wenn ein Autofahrer den Schlüssel in seinem Auto vergisst, wird ihm bei einem Diebstahl vorgeworfen, durch seine Handlung den Diebstahl provoziert zu haben.
Außerdem wollen die Innenminister und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Verfassung ändern, um die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können. Wo soll das enden?
In den momentan "schwierigen Zeiten" (als schwerste Wirtschaftskrise der Bundesrepublik deklamiert) ist natürlich ein gewisser Zweckoptimismus angebracht und auch gerechtfertigt. Nicht ohne Grund ist der bekannte Spruch "Die Hoffnung stirbt zuletzt!" immer wieder zu hören und vor allem zu lesen.
Etwas anders sieht es allerdings aus, wenn die Rhein-Zeitung am 28.5.2009 -wohlgemerkt nach dem Scheitern der Verhandlungen in Berlin- stolz verkündete, dass Opel jetzt gerettet sei, weil alle Vorverhandlungen positiv abgeschlossen seien. Das lasen die Leser dann gleichzeitig mit den Meldungen des Scheiterns im Fernsehen. Gut, die Zeitung musste ja auch gedruckt werden, und dann war es zu spät, die Meldungen wieder herauszunehmen.
Wenn aber Joachim Türk, Chefredakteur der RZ, auch am Freitag (29.5.2009) wieder ins gleiche Horn bläst, muss man schon fragen dürfen, was er damit bezwecken will. Zitat: "Auch wenn der Opelgipfel im Kanzleramt offiziell als gescheitert gilt: Die vorläufige Rettung des Autobauers ist zum Greifen nah."
Der Nachsatz "Allerdings müssen dazu die Beteiligten über ihren Schatten springen - und das ist im grellen Licht der Öffentlichkeit besonders schwierig" zeigt dann aber deutlich, dass die Lösung vielleicht doch nicht so nah ist. Seine Forderung an die Bundesregierung und die Investoren, sich doch zu bewegen, lässt sich nicht ohne Grund als Unterstützung der Forderungen der SPD interpretieren. (Es stellt sich die Frage, ob ein Leitartikel sich so einseitig einbringen sollte). Auch der Hinweis auf das Nachbessern von Magna ist keine schlüssige Erklärung. Zudem kann die Bundesregierung Magna nicht, wie Herr Türk es andeutet, einfach zu weiteren Zugeständnissen zwingen!
Wenn er dann das Treuhandmodell kategorisch abwertet,eine Geordnete Insolvenz gar nicht in Betracht zieht, werden mögliche Alternativen direkt aus der Hand gegeben. GM kann sich genüsslich zurücklehnen und im Chapter 11 ausruhen.
Wie sagt er so schön am Ende des Artikels: "Aber es ist Wahlkampf - da wird gerettet, nicht gezweifelt!" Das scheint wohl auch für diesen Leitartikel zu gelten.
Nachtrag (30.05.2009): Inzwischen gibt es schon wieder Meldungen einer endgültigen Lösung (mit Treuhand-Modell).
Nach den bisherigen Erfahrungen sollte man vielleicht doch noch etwas abwarten.
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In diskreter Mission: Der frühere SPD-Chef zieht hinter den Kulissen die Fäden beim angeschlagenen Autozulieferer Schaeffler.
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Artikel von Uwe Ritzer (Süddeutsche Zeitung)
Werden hier Seilschaften hinter den Kulissen geknüpft?
„Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte“, sagte Gesine Schwan dem „Münchner Merkur“. „Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, kann die Stimmung explosiv werden“, warnte sie.Kondome können zum Schutz vor Aids angemessen sein, schreibt Weihbischof Hans-Jochen Jaschke. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Wodarg sagte, durch "seine ideologisch-weltfremde und leichtfertige Äußerung lädt der Papst eine schwere Schuld auf sich.
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Irgendwie schleicht sich nach den letzten Verlautbarungen langsam das Gefühl ein, dass sich hier ein Mensch (und nicht als Stellvertreter Gottes) gewaltig irrt.