Wie die Politik in Gorleben Glaubwürdigkeit verspielt

(09.09.20099) - Von Mark Kleber, SWR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Wenn in 100.000 Jahren noch radioaktiver Müll unter der Erde strahlt, dann wird sich wohl niemand mehr an Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erinnern. Aber heute schon: Immer deutlicher wird, was die schwarz-gelbe Koalition Anfang der achtziger Jahre an politischem Druck ausgeübt hat, um Gorleben zum atomaren Endlager zu machen. Dieses Erbe strahlt in den Bundestags-Wahlkampf 2009 aus und es belastet die Union, aber auch die FDP.

http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar356.html

In Deutschland weiterhin kein einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht

( 01.02.2009 ) "Es wird in Deutschland weiterhin kein einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht aus einem Guss geben", teilte Gabriel am Sonntag in Berlin mit. Der innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Gesetzentwurf seines Ministeriums könne deshalb nicht mehr ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, nachdem ein letzter Einigungsversuch mit Bayern in dieser Woche erfolglos geblieben sei. Dies schade der Wirtschaft und der Umwelt.   /Quelle

Nach jahrelangen Debatten hatte zuletzt die CSU ein Veto eingelegt.